1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Kontorion GmbH (i.G.), Regensburg (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Kontorion Business Suite als Software-as-a-Service (SaaS).
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten ERP-Lösung „Kontorion Business Suite“ als Software-as-a-Service (SaaS). Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
- Bereitstellung und Betrieb der Software auf Servern des Anbieters bzw. dessen Hosting-Partnern in Deutschland
- Verwaltetes Hosting (Managed Hosting) einschließlich Wartung, Updates und Sicherheitspatches
- Einrichtung und Erstimplementierung gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang
- Technischer Support gemäß dem gewählten Tarif
- Datensicherung (Backup) gemäß den in Ziffer 3 beschriebenen Bedingungen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.
3. Leistungsumfang
Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Kontorion Business Suite von 99,5 % im Jahresmittel an (Verfügbarkeitsziel). Nicht als Ausfall gelten geplante Wartungsfenster, die der Anbieter dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus mitteilt.
Wartungsfenster
Geplante Wartungsarbeiten finden grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt, in der Regel zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ). In dringenden Fällen (z. B. kritische Sicherheitsupdates) behält sich der Anbieter das Recht vor, Wartungsarbeiten auch außerhalb dieser Zeiten durchzuführen.
Datensicherung
Der Anbieter führt tägliche automatisierte Backups der Kundendaten durch. Die Backups werden verschlüsselt auf Servern in Deutschland gespeichert und für mindestens 30 Tage vorgehalten. Der Anbieter stellt auf Anfrage des Kunden Daten aus verfügbaren Backups wieder her. Dessen ungeachtet empfiehlt der Anbieter dem Kunden, regelmäßig eigene Datensicherungen durchzuführen.
4. Zugang und Nutzung
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss Zugangsdaten für die Nutzung der Kontorion Business Suite. Der Kunde ist verpflichtet:
- die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen;
- den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind;
- die Verwaltung der Nutzerkonten und Zugriffsrechte innerhalb seiner Organisation eigenverantwortlich vorzunehmen;
- die Software ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden Gesetze zu nutzen.
Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.
5. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif und wird je nach gewähltem Abrechnungsmodell monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
- Zahlungsfrist: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Preisangaben: Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.) in der jeweils gültigen Höhe.
- Zahlungsverzug: Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, den Zugang zur Software bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vorübergehend zu sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung (nachfolgend „Bereitstellungsdatum“), sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart ist.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Fristsetzung wiederholt oder dauerhaft verletzt;
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
- der Kunde mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung länger als zwei Monate in Verzug ist.
Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten in einem gängigen Format für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Sämtliche Kundendaten werden ausschließlich auf Servern in deutschen Rechenzentren gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.
Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um den Schutz der Kundendaten zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS), Zugriffskontrolle, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und verschlüsselte Datensicherung.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall – außer bei Vorsatz und Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – der Höhe nach auf den jährlichen Netto-Vertragswert (Summe der vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Vergütungen) begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Kundendaten, soweit der Schaden dadurch entstanden ist, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige und dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungen durchzuführen.
9. Gewährleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach dem aktuellen Stand der Technik. Er gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dokumentierten Funktionen entspricht.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter genauer Beschreibung des Fehlerbildes schriftlich zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben (Nachbesserung). Die Art der Mängelbehebung (z. B. Fehlerbehebung, Workaround, Update) steht im angemessenen Ermessen des Anbieters.
Die Gewährleistung entfällt, soweit der Mangel auf unsachgemäße Nutzung, eigene Eingriffe des Kunden, Nutzung in einer nicht vom Anbieter freigegebenen Systemumgebung oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.
10. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für die Nichterfuellung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umständen höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien
- Krieg, Terror, Aufruhr oder Sanktionen
- Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen
- Ausfall wesentlicher Infrastrukturkomponenten (z. B. Internetknotenpunkte, Rechenzentren), die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
- Cyberangriffe außergewöhnlichen Ausmaßes, sofern der Anbieter angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat
Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
11. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, Rechtsprechung oder Marktverhältnisse) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Der Anbieter wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich oder per E-Mail über die geplanten Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und die Folgen des Schweigens gesondert hinweisen.
Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der geänderten AGB zu.
12. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG).
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die Übermittlung per E-Mail genügt der Schriftform, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Stand: März 2026